15-PS-Grenze im Sommer

Die maritimen Berichterstatter der christlich-liberalen Koalition Hans-Werner Kammer (CDU) und Torsten Staffeldt (FDP) konnten sich im ersten Berichterstattergespräch mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) über die Eckpunkte der Umsetzung des im Januar verabschiedeten Bundestagsbeschlusses „Neue Impulse für die Sportschifffahrt“ einigen. Danach soll der führerscheinfreie Bereich auf 15 PS ausgedehnt, die Höchstgeschwindigkeit allerdings auf 25 km/h begrenzt werden. Die neue Verordnung soll im Eilverfahren noch bis zum Sommer 2012 in Kraft gesetzt werden.
Die geplante Ausweitung der Charterscheinregelung soll in zwei Schritten erfolgen. Im Laufe des Jahres 2012 sollen die Binnengewässer auf weitere Freigaben, insbesondere im Sinne des Netzwerkschlusses, überprüft werden. Dabei sollen auch die Wasserstraßen berücksichtigt werden, auf denen jährlich nicht mehr als 0,5 Mio. Tonnen Güter befördert werden. Die Ausweitung der Charterscheinregelung auf geeignete Ostseereviere ist bis zum April 2013 vorgesehen.